Der drastische Abbau der Förderung für Existenzgründer zeigt nun leider Wirkung. Die Zahl der Existenzgründungen, insbesondere aus der Arbeitslosigkeit, sinkt in Deutschland nachhaltig. Deshalb erwägt die große Koalition hier erhebliche Änderungen (wir haben darüber bereits berichtet) des Fördervolumens und der Förderpraxis.
Knapp 10 Jahre nach dem Start der als „Rohr-Krepierer“ geendeten „Ich-AG“ im Zuge der Hartz-Reformen spielt für Arbeitslose der Start in die Selbstständigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle, das die Jobcenter und Arbeitsagenturen nicht nur im Großraum Koblenz, Mainz, Hünsrück, Eifel und Westerwald sondern in der gesamten Republik sich dieses Instrumentariums immer weniger bedienen. Im Gegenteil, seit dem Wegfall des Rechtsanspruches auf Gründungsförderung ist ein steter Rückgang des Einstieges in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.
So ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die mit einer Förderung des Jobcenters den Schritt in die Selbständigkeit wagten in den letzten sieben Jahren um rund drei Viertel geschrumpft. Nach einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erhielten im vergangenen Jahr nur noch 8.000 arbeitslose aus ALG II-Empfänger die Zusage für eine Gründerförderung und erhielten das sogenannte Einstiegsgeld (ca. 400€ zusätzlich zu den bereits gezahlten Bezügen). Das sind gerade mal 0,4 % der ALG II-Empfänger.
Ähnlich stark hat sich in den vergangenen Jahren auch die Gründerförderung durch die Arbeitsagenturen – das beitragsfinanzierte System der Arbeitslosenversicherung – verringert. Sie sagten 2012 gerade noch 20.000 Arbeitslosen Unterstützung auf dem Weg in eine geplante Selbständigkeit zu, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Im Jahr 2010 waren es noch fast 150.000 neue Förderfälle gewesen und bis 2007 sogar jährlich mehr als 200.000.
Dabei ist nicht der fehlende Gründerwillen der betroffenen der maßgebliche Faktor, sondern schlicht und einfach der stark verringerter Förderspielraum der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Auch dieses gilt nicht nur für den Großraum Koblenz, Mainz, Eifel, Hunsrück und Westerwald sondern für die gesamte Republik.
Was war geschehen?
- Vor rund sechs Jahren hatte die damalige große Koalition die gesetzlichen Anforderungen der Förderung und ihre mögliche Dauer deutlich strenger gefasst.
- Dann legte die Koalition aus Union und FDP nach. Der Beschluss zur Stabilisierung von Bundeshaushalt und Sozialkassen kürzte den Finanzrahmen der Förderung um mehr als drei Viertel, sodass die Mittel für Existenzgündungsförderung auf weniger als 20% des einstigen Volumens schrumpften.
Als Folge dieser Maßnahmen konnten wir bis 2010 regelmäßig 400.000 bis 600.000 Existenzgründungen verzeichnen. Angaben der KfW zufolge, zeigen Arbeitslose weiterhin ein hohes Interesse an einem Start in die Selbstständigkeit, allerdings jedoch sinkt die tatsächliche Zahl der Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit ständig. Sie hat 2012 mit 315.000 auf einen Vollerwerb zielenden Gründungen einen Tiefpunkt erreicht, wie der jährliche Bericht der Förderbank KfW dazu zeigt.
In der neuen großen Koalition wollen Union und SPD die Existenzgründungsförderung für Arbeitslose, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen wieder ausbauen. Die Wirtschaftspolitiker haben ausdrücklich für mehr Fördergeld plädiert.
Was das für Sie und Ihr Existenzgründungsvorhaben bedeutet, besprechen wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
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